Pressespiegel

Steckbriefe gegen die »Volksverräter«

Artikel vom:
04.10.2011
Quelle:
Frankfurter Rundschau (FR)
Autor:
Danijel Majic
Kategorie:
Zeitung

Nationale Sozialisten Rhein-Main bedrohen Politiker und fotografieren systematisch politische Gegner und Journalisten. Eine Gruppe junger Rechtsextremer versucht in Frankfurt Fuß zu fassen und Strukturen zu etablieren – die linke Szene reagiert mit Outings.

Nazidemo in Bergen-Enkheim
Treten immer selbstbewusster in Erscheinung – Nationale Sozialisten in Bergen-Enkheim im Juni. (Foto: Sascha Rheker)

Lena S. (Name von der Redaktion geändert) ist eine Zeugin, wie sie sich ein Polizist nur wünschen kann. Am 7. Juli jedenfalls gibt sie sich überaus kooperativ. Einige Wochen zuvor sind Scheiben ihrer Wohnung in Frankfurt-Bornheim eingeworfen worden. Jetzt wendet sie sich an die Staatsmacht. Was sie von sich aus wohl nicht gemacht hätte – der steht sie feindselig gegenüber. Ihr Vermieter habe sie gedrängt, sagt sie der Polizei. Lena S. hat Mitglieder der Frankfurter Antifa im Verdacht, vermutlich dieselben, die sie mit einem Flugblatt als Neonazi-Aktivistin geoutet haben.

»Ich habe eine Liste zu Hause, die habe ich heute vergessen«, gibt Lena S. zu Protokoll. Darauf sollen sich die Namen politischer Gegner befinden, allen voran die von Frankfurter Antifa-Anhängern. »Die Liste ist aktuell, mit Bildern und allem«, sagt sie dem vernehmenden Beamten. Unbefangen erzählt sie, wie sie und ihre Gesinnungsgenossen regelmäßig Leute »abfotografieren«. Auf die Frage, ob dies organisiert geschehe, antwortet sie mit einem klaren »Ja«. Zum Schluss verspricht Lena S. dem Beamten, ihm diese Liste zukommen zu lassen. Ob die Polizei das Dokument tatsächlich erhalten hat, geht aus dem Vernehmungsprotokoll, das der FR in Auszügen vorliegt, nicht hervor. Das Polizeipräsidium Frankfurt möchte sich dazu nicht äußern.

Dass Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner anlegen, ist nicht neu. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Neonazi-Aktivistin Lena S. der Polizei davon berichtet, schon eher. »Wir sind ja keine Gruppierung, wir haben halt keinen Namen«, wird Lena S. an anderer Stelle behaupten. Ein Widerspruch zu ihren Aussagen, über das von ihr und »diversen Leuten« organisierte Abfotografieren, wie der Beamte vermerkt.

Tatsächlich ist der Name der Gruppierung, der Lena S. zuzuordnen ist, bekannt: Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM). Und die sind inzwischen so weit organisiert, dass sie auch vor Einschüchterungsversuchen und Gewalt nicht zurückschrecken. Anfang 2010 tritt die Gruppierung, der zwischen 20 und 30 vorwiegend junge, vorwiegend männliche Rechtsradikale aus dem Frankfurter Umland zuzuordnen sind, erstmals bei Neonazi-Demos in Erscheinung. Ein halbes Jahr später veranstalten die Rechtsradikalen bereits Fackelmärsche im Stadtteil Bergen-Enkheim. Dort wohnen zu dieser Zeit zwei ihrer prominentesten Vertreter: Eike Grunewald, stellvertretender Vorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Hessen, und Maximilian Reich, NPD-Kandidat für den Frankfurter Römer. Reich hatte sich bereits zuvor als Betreiber der Website »Block F« einen Namen gemacht, auf der aufgerufen wurde, »Linke« zu melden. Derzeit ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

Die Neonazis setzen zunächst auf symbolische Aktionen. Unter dem Motto »Kommunismus ist Völkermord« demonstrieren ein Dutzend Jungnazis am 22. Januar auf der Zeil. Die Frankfurter Antifa reagiert am selben Abend mit einer Spontandemo durch Bergen-Enkheim, bei der Grunewald und Reich »geoutet« werden. Ein gutes halbes Jahr später organisieren die NSRM ihre erste offizielle Demo. Am 18. Juni 2011 marschieren rund 60 von ihnen unter Polizeischutz durch Enkheim. »Freiräume schaffen!«, lautet das Motto dieser Veranstaltung. Gegendemonstranten und Journalisten werden gefilmt.

Mit Symbolik allein geben sich die NSRM inzwischen nicht mehr zufrieden. Politische Gegner werden per Steckbrief als »Volksverräter« denunziert. Im Umfeld von linken Projekten tauchen immer mehr rechte Schmierereien auf. »Rache für Rudolf Hess« und »Tötet Antifa« steht irgendwann an der Wand des ehemaligen Polizeigewahrsams und Gestapogefängnisses Klapperfeld zu lesen. Zeugen wollen NSRM-Aktivisten immer wieder in der Nähe des Gebäudes beobachtet haben.

Auch Vertreter von Parteien sind inzwischen das Ziel von Einschüchterungen. »Den Gefallen zu jammern, werde ich denen nicht tun«, sagt Helmut Ulshöfer, Grünen-Stadtverordneter und ehemaliger Ortsvorsteher von Bergen-Enkheim. Seit er eine Resolution gegen rechtsextreme Umtriebe organisiert hat, zählt er zu den »Lieblingsfeinden« der jungen Rechtsradikalen. Sein Briefkasten wird regelmäßig mit Aufklebern der NSRM zugekleistert. Mehrfach wurde er angepöbelt. Vor knapp drei Wochen sind an seinem Auto die Schlösser verklebt worden. »Ich nehme an, das kam aus der Ecke«, sagt Ulshöfer.

Auch Lena S. soll kein unbeschriebenes Blatt sein. Zwei Tage vor dem Verhör am 7. Juli soll sie nach Zeugenaussagen zusammen mit einem Begleiter einen Plakatiertrupp der Linksjugend-Solid, der in Bornheim Plakate für eine Anti-Nazi-Demo geklebt hat, mit Pfefferspray angegriffen haben. In rechten Foren wird der Vorfall als präventive Notwehr geschildert und als Heldentat gefeiert. Einen Tag später laden Antifa und Ökolinx zu einer Info-Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in Rhein-Main ins Volkshaus Enkheim. Die Polizei ist präsent. Ganz in der Nähe werden im Laufe des Abends drei Anhänger der NSRM festgenommen, weil sie gefährliche Gegenstände mit sich führen, darunter Teleskopschläger und Messer. Zuvor hatten die Rechten im Internet dazu aufgerufen, die Veranstaltung »zu besuchen«.

»Ich werde mich in keiner Weise unter Druck setzen lassen«, sagt Ulshöfer. Auf Anzeigen verzichtet er nach den jüngsten Vorfällen aber. »Weil das Ergebnis nach zwei oder drei Monaten immer das gleich ist: Einstellung.« Das Kommissariat 41, zuständig für politische Straftaten, wollte sich auf FR-Anfrage nicht zu den Aktivitäten der NSRM äußern. Dazu bestehe keine Veranlassung, erklärt ein Polizeisprecher.

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